Rechtliches
Anbieter
RH Digital GmbH (MehrKunden.ai)
Kommodore-Ziegenbein-Allee 3
28217 Bremen
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der RH Digital GmbH (MehrKunden.ai, „Anbieter") und ihren Kunden über das MehrKunden.ai-Komplettpaket.
(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(4) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem individuellen Angebot (Hauptvertrag) gehen die Regelungen des Angebots vor.
(1) Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung des Angebots durch den Kunden zustande.
(2) Grundlage des Vertrags sind das Angebot, diese AGB und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV).
(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot.
(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der bereitgestellten Systeme, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei eingesetzten Drittanbietern und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) Der Anbieter darf die Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen.
(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen und Zugänge rechtzeitig bereit.
(2) Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich und sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm bereitgestellten Inhalten oder einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen beruhen.
(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die monatliche Vergütung ist im Voraus fällig.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die Leistungen bis zum Ausgleich offener Beträge auszusetzen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Die Rechte an der Software, der Webseite und den erstellten Inhalten richten sich nach dem Angebot. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Einzelheiten regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die Bestandteil des Vertrags ist.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere für eine bestimmte Anzahl an Anfragen, Neukunden oder Umsätzen, ist ausgeschlossen.
Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung richten sich nach den Regelungen des Angebots.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Bremen.
(3) Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter dem Kunden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter bei der Mitteilung hin.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.